Wasser für Porto Alegre
Porto Alegre liegt im Süden Brasiliens und ist die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul. Die Stadt befindet sich am Zusammenfluss des Rio Guaiba mit mehreren kleineren Flüssen. Teile der Stadt liegen am Ufer des Guaiba-Sees. Die Stadt hat eine Fläche von knapp 500 qkm und eine Bevölkerung von etwas 1,5 Millionen Menschen. Die Stadt wurde von 1988 an als erste brasilianische Großstadt von einem Bürgermeister der sozialistischen Arbeiterpartei regiert. In der Regierungszeit dieser Partei hat man systematisch die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen in der Stadt ausgebaut. So konnten Bürger mitentscheiden über Infrastrukturmaßnahmen in ihrem Viertel. Auch an den Entscheidungen des Wasserversorgungsunternehmens sind die Bürger beteiligt worden. Porto Alegre wurde im Lande und international zum Vorbild für eine solche Bürgerbeteiligung.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können
Es gibt gute Gründe für eine Bürgerbeteiligung an der Daseinsfürsorge mit Trinkwasser, aber wie kann sie konkret aussehen? Wenn man nach Beispielen sucht, findet man sie vor allem in Lateinamerika und selten in Deutschland. Ein herausragendes Beispiel war bisher die südbrasilianische Stadt Porto Alegre. Die Industriestadt hat nach den Kriterien des UN-Entwicklungsprogramms UNDP die höchste Lebensqualität in Brasilien. Dazu trägt die gute Wasserversorgung durch das „Departemento Municipal de Agua e Esgoto“ (DMAE) ganz wesentlich bei. DMAE ist ein selbstständig operierender Betrieb zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der im Eigentum der Stadt Porto Alegre ist. DMAE erhält keine staatlichen Zuschüsse und kann umgekehrt Gewinne für Investitionen nutzen.
Zu den großen Erfolgen von DMAE gehört es, dass inzwischen 99,5% der Bevölkerung der Stadt an die Wasserversorgung angeschlossen ist. Das Rohwasser wird einem Guaiba-See und Stauseen entnommen und in sechs Wasserwerken aufbereitet. Die Kunden werden über ein Leitungsnetz von 4.200 km mit sauberem Trinkwasser versorgt.
Worin ist der Erfolg des Versorgungsunternehmens DMAE begründet? Beobachter sind sich darin einig, dass die hohe Transparenz, die bisher großen Partizipationsmöglichkeiten und die damit verbundene Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Wasserbetrieb die Grundlage für die raschen Versorgungsfortschritte gebildet haben. Eine wichtige Rolle hat dabei der „Beratungs-Rat“ gespielt, in dem mehr als ein Dutzend Organisationen der Zivilgesellschaft in Porto Alegre vertreten sind, darunter die Industriekammer, die Vereinigung der Haushalte, das Rechtsanwalts-Institut und eine Gewerkschaft.
Dieser Rat trat während der Regierungszeit der Arbeiterpartei einmal wöchentlich zusammen und beriet zum Beispiel über Investitionsvorhaben, das Jahresbudget und den Wasserpreis. Alle Entscheidungen des Managements in diesen Fragen bedurften der Zustimmung des Rates. Die Protokolle und Entscheidungen des Gremiums waren öffentlich zugänglich. Außerdem gibt es bei der DMAE eine Vertretung der Beschäftigten, die Missstände zur Sprache bringt und Vorschläge für Verbesserungen machen kann. Den Beschäftigten werden zahlreiche Fortbildungsmöglichkeiten geboten, angefangen bei Kursen für die Beschäftigten, die nicht Lesen und Schreiben können.
Die Reformen des Wasserbetriebes waren in der Zeit der sozialistischen Bürgermeister eingebettet in eine Kommunalpolitik, die eine stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in der Stadt sowie eine deutliche Verbesserung der Leistungen der Stadt für die Einwohner zum Ziel hatten. So wurde zum Beispiel auch das Nahverkehrssystem von Porto Alegre ein Vorbild für andere Städte in ganz Lateinamerika.
Die Leistungen des Wasserbetriebes in Porto Alegre waren in diesem Kontext überzeugend. In einer Studie der britischen Entwicklungsorganisationen „Tearfund“ und „WaterAid“ über die öffentliche Wasserversorgung in Porto Alegre aus dem Jahre 2003 werden vier Prinzipien genannt, an denen sich die Stadt bei ihrer Wasserversorgung orientiert:
– „Die öffentliche Verwaltung kann tatsächlich so kompetent und effizient arbeiten wie private Unternehmen, wenn nicht sogar besser.
– Die essenziellen Dienste für die Bevölkerung sind für die Nation von strategischer Bedeutung und müssen deshalb nach dem Willen der Menschen erbracht werden, der durch ihre Vertreterinnen und Vertreter zum Ausdruck gebracht wird.
– Die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen dürfen nicht als Quelle des Profits angesehen werden.
– Eine gute öffentliche Unternehmensführung kann tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Öffentlichkeit bessere und preiswertere Dienstleistungen erhält.“
Weniger Partizipation in Porto Alegre
Weit mehr als 2.700 Kommunen in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt ließen sich von Porto Alegre zu eigenen Formen des „Bürgerhaushalts“ inspirieren. Allerdings, so sehr Porto Alegre als leuchtendes Beispiel für einen partizipatorischen Haushalt gelobt wurde und so viele Kommunen es zum Vorbild nahmen, so schwierig verlief der Partizipationsprozess in diesem Jahrhundert in der Stadt selbst, wozu Finanzprobleme der Kommune ebenso beitrugen wie ein sinkendes Engagement der örtlichen Arbeiterpartei für diese Bürgerbeteiligung. Hinzu kam landesweit die Enttäuschung darüber, dass die Regierungen unter Führung der Arbeiterpartei viele Erwartungen nicht erfüllen konnten. Das war der Hauptgrund für Niederlagen der Arbeiterpartei bei den Kommunalwahlen Anfang November 2004 in vielen Städten, so auch in Porto Alegre.
Die nachfolgenden Bürgermeister von Porto behielten zwar zunächst die Partizipation der Bürger bei Investitionsentscheidungen grundsätzlich bei. Aber der Anteil der Investitionen, über den die Bürger mitentscheiden konnten, an den Gesamtinvestitionen ging deutlich zurück und es gab zunehmende Verzögerungen bei der Umsetzung solcher Investitionen.
Das „World Resources Institute“ hat 2018 in dem Bericht "Porto Alegre: Participatory Budgeting and the Challenge of Sustaining Transformative Change" den Prozess der allmählichen Erosion der Partizipation der Bürger analysiert. In dem Bericht wird u. a. diagnostiziert, dass die aktive Förderung der Bürgerbeteiligung durch die Arbeiterpartei und ihre Amtsträger im Laufe ihrer Regierungszeit in Porto Alegre sank. Zwar waren die Mitentscheidungsmöglichkeiten bei lokalen Vorhaben weiterhin beträchtlich, aber es gelang den Bürgerinnen und Bürgern nicht, in längerfristige Investitionsplanungen einbezogen zu werden. Im Bericht heißt es: „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass ein entschiedener politischer Einsatz für den Erfolg des partizipatorischen Budgets eine Schlüsselrolle besaß. Das Programm stand vor großen Herausforderungen, als das Engagement stark zurückging und als dann die Arbeiterpartei an politischer Unterstützung verlor.“
2025 wurde durch ein neues Kommunalgesetz die Grundlage für die Bildung eine neuen DMAE-Beirats geschaffen. Darin sind jeweils neun Mitglieder aus der Kommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft vertreten. Es muss als Beratungsgremien bei allen wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens angehört werden, hat aber keine Mitentscheidungsmöglichkeiten.
Die vernachlässigte Wasserentsorgung
Nach Internet-Informationen von DMAE (Stand März 2026) wird 91,3% des Abwassers in einem 2.000 km langen Leitungsnetz gesammelt. Von diesem Abwasser wird allerdings nur 57% in Kläranlagen gereinigt. Es wird angestrebt, diesen Anteil mit einer neuen Kläranlage auf 80% zu erhöhen. 2035 soll die Behandlung allen Abwassers in Kläranlagen erreicht sein. Bisher erreicht Porto Alegre bei der Verwirklichung des UN-Nachhaltigkeitsziels, für alle Bewohner eine angemessene Abwasserentsorgung zu erreichen, unter den großen brasilianischen Städten nur einen mittleren Platz.
In dem 2024 veröffentlichten wissenschaftlichen Aufsatz "Environmental Sanitation in Porto Alegre City, Brazil: A Basic Step towards Sustinable Development" werden Defizite in der Abwasserentsorgung diagnostiziert. In dem Zeitraum 2016 bis 2018 sei sogar ein Rückgang der Leistungen des Abwassersystems zu verzeichnen gewesen. Zu den Ursachen gehören laut Studie u. a. eine unzureichende Wartung des Systems und der Betriebsabläufe. Sehr bedenklich ist, dass große Mengen nicht gereinigten Abwassers in den Guaiba-See geleitet werden, der zugleich zur Trinkwassergewinnung genutzt wird. Dieser See weist ohnehin eine hohe Schadstoffbelastung auf.
Die unzureichende Abwasserentsorgung stellt auch eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, ebenso für die Umwelt in der Stadt und ihrer Umgebung. Die bestehenden Probleme der Abwasserentsorgung werden sich durch die Folgen des Klimawandels noch verstärken, sodass ein großer Handlungsbedarf besteht und dies besonders in den ärmeren Stadtvierteln. In der Studie wird daran erinnert, dass die Abwasserentsorgung zu den entscheidenden Faktoren für die Gesundheitssituation in Städten gehört.
Es wird empfohlen, stärker mit den lokalen Gemeinschaften zu kommunizieren, die bisher keine angemessene Abwasserentsorgung haben und sie an den Bemühungen partizipieren zu lassen, diese Situation zu verbessern. Insgesamt wird eine größere Kommunikation mit der Bevölkerung angemahnt. Außerdem sollten die Bemühungen verstärkt werden, Haushalte an das Abwassersystem anzuschließen. Vorgeschlagen wird, realistische jährliche Ziele zu setzen, um das Ziel zu erreichen, bis 2035 alle Haushalte in das Abwassersystem einzubeziehen.
Die Flutkatastrophe von 2024
Etwa ein Drittel der städtischen Gebiete von Porto Alegre liegen nicht mehr als 3 Meter über dem Meeresspiegel, also etwa auf der gleichen Höhe wie die Flüsse der Stadt. Bei starken Regenfällen drohen deshalb regelmäßig Überschwemmungen. Um das zu vermeiden, wurde ein Regenwassernetz aufgebaut. Das Wasser wird mit Hilfe von 23 Pumpstationen in die Flüsse geleitet. Außerdem wurden Deiche und Flutschutztore errichtet. Allerdings zeigte sich bei der Flutkatastrophe im April und Mai 2024, dass das Flutschutzsystem in den letzten Jahrzehnten unzureichend gewartet und erneuert wurde. So waren verschiedene Pumpstationen und Flutschutztore nicht einsatzfähig. Dies wird den letzten politisch Verantwortlichen der Stadt angelastet.
Starke Regenfälle führten Ende April 2024 dazu, dass der Wasserstand des Flusses Guaiba einen Höchststand von 5,33 Metern erreichte. Hier und an anderen Flüssen der Region wurden die höchsten Pegelstände seit dem Beginn der Aufzeichnungen vor 150 Jahren gemessen. In Porto Alegre selbst wurden binnen drei Tagen insgesamt 258,6 mm Niederschläge auf einen Quadratmeter gemessen. Dieses Extremwetterereignis wird vor allem auf den Klimawandel zurückgeführt. Verschärft wurden die Probleme dadurch, dass in der Millionenstadt Porto Alegre immer mehr Flächen durch Gebäude, Straßen etc. versiegelt worden sind und nur noch wenig Regenwasser versickern kann.
Als Folge der heftigen Niederschläge und des schlechten Zustands der Flutschutzeinrichtungen wurden große Teile von Porto Alegre überflutet. Auch große ländliche Gebiete im Bundesstaat Rio Grande do Sul versanken in den Wassermassen. Mindestens 181 Menschen starben in dem Bundesstaat durch die Flut. Etwa 40.000 Häuser sind zerstört worden, eine weit größere Zahl wurden beschädigt. In Porto Alegre wurden besonders Hütten der armen Bevölkerung zerstört. Die brasilianische Regierung kündigte Hilfsprogramme im Umfang von umgerechnet neun Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe an.
Es fällt auf, dass es Ähnlichkeiten zur Flutkatastrophe in Hamburg 1962 gibt (siehe Beitrag "Wasser für Hamburg"). Vor allem wurden in beiden Städten die Gefahren einer Flutkatastrophe unterschätzt und die Flutschutzeinrichtungen vernachlässigt.