Proteste gegen GATS

Vor allem seit Ende der 90er Jahre gibt es einen wachsenden internationalen Protest gegen den GATS-Prozess. Ein erster Höhepunkt waren die Proteste beim WTO-Ministertreffen in Seattle 1999 gegen den gesamten Liberalisierungsprozess, der die wirtschaftliche Globalisierung beschleunigt. Im Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit ging es zunächst vor allem um den internationalen Warenverkehr, während die komplizierte Dienstleistungsthematik nur allmählich in die öffentliche Debatte geriet. Die Weltsozialgipfel in Porto Alegre wurden zu Kristallisationspunkten des internationalen Protestes.

Zu erwähnen ist auch der internationale Gewerkschaftsprotest unter dem Slogan „Stop the GATS attack now“.[1] Außerdem nehmen die nationalen und lokalen Proteste zu, vor allem in Ländern wie Ghana und Südafrika, wo öffentliche Elektrizitäts- und Wasserbetriebe sowie zahlreiche weitere öffentliche Betriebe unter internationalem Druck privatisiert werden sollen.[2]

In Deutschland hat sich ein GATS-Aktionsbündnis formiert, zu dem attac, Gewerkschaften, studentische Organisationen sowie kirchliche und entwicklungspolitische Gruppen gehören, zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, medico international und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika. Im Rahmen der Kampagne ist eine GATS-Postkartenaktion gestartet worden, um ein Moratorium der Liberalisierungsverhandlungen zu erreichen. Ein zentrales Motto der Kampagne lautet: „Nein zu GATS: Unsere Welt ist keine Ware“.[3]

Auch im politischen Raum findet die GATS-Kritik inzwischen Gehör, so zum Beispiel bei einer internationalen Konferenz zu GATS im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes in Bonn im Mai 2001.

Kritische Aussagen zu GATS und konkrete Forderungen zur Erhöhung der Transparenz und zur Stärkung der Position des Europäischen Parlaments finden sich in dem schon zitierten Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“.[4] Auch auf kommunaler Ebene wächst der Widerspruch und Widerstand, wie sich zum Beispiel an einem Brief der Kommunalen Landesverbände an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel zeigte. In Österreich begann auf Initiative von attac und verschiedener anderer Organisationen ebenfalls eine Kampagne unter dem Slogan „Stoppt das GATS!“.

Dieser Text ist der 2002 erschienenen Studie „Visionen und kleine Schritte – Auf dem Weg zu einer anderen Globalisierung“ entnommen, die das Evangelische Missionswerk in Deutschland herausgegeben wurde.

© Evangelisches Missionswerk in Deutschland, Hamburg

Verfasser: Frank Kürschner-Pelkmann