EKD-Synode zum Thema Globalisierung

„Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten“, so lautete das Thema der EKD-Synode vom 4.-9. November 2001. Wer nach fundierten theologischen Beiträgen der Synode zu diesem Schwerpunktthema sucht, kann vor allem auf die Bibelarbeit von Jürgen Ebach zum Psalm 104 verwiesen werden.[1] Seine Einsichten und sein Schlusssatz im Blick auf das Synodenthema: „Es gibt eine Grenze!“ wurden allerdings nicht erkennbar in den Beschluss der Synode umgesetzt. Allgemein lässt sich beobachten, dass theologische Fragen im Zusammenhang mit der Globalisierung keinen hohen Stellenwert in den Vorbereitungstexten der Synode hatten. In den Grundinformationen zum Synodenthema werden Impulse des Wirtschafts- und Sozialwortes der Kirchen aufgegriffen und um eigene Bewertungen des Vorbereitungsausschusses ergänzt. Aufmerksamkeit verdient in diesen Ausführungen eine Passage zur Option für die Armen: „Die Option für die Armen : Sie spielt keineswegs die Armen gegen die Reichen aus. Sie rückt die Zuwendung zu den Reichen aber in die Perspektive der Armen. Sie verkennt nicht den wirtschaftlichen Sinn begrenzter Einkommensungleichheiten. Sie beurteilt solche Ungleichheiten aber danach, ob sie auch den Schwächsten die größtmöglichen Vorteile bringt.“

Es muss gefragt werden, ob diese Aussagen der (lukanischen Fassung) Bergpredigt gerecht werden, in dem vom „Wehe euch ihr Reichen“ die Rede ist. Der Skandal der krassen Ungleichheiten auf der Welt und des Hungers trotz eines Überflusses an Nahrungsmitteln in anderen Teilen der Welt hätte Jesus nicht dazu veranlasst, über den wirtschaftlichen Sinn von Ungleichheiten zu sprechen. Jesus hat für die Armen Partei ergriffen, und zwar in dem Sinne, dass ihnen hier und jetzt geholfen werden müsse.[2]

Umstrittener Text des Vorbereitungsausschusses der Synode

In einem Entwurf des Vorbereitungsausschusses für die Synode war von der „Produktivkraft wirtschaftlicher Ungleichheit“ die Rede. Dieser Passus wurde noch vor der Synode wieder gestrichen, aber dann doch öffentlich bekannt.[3] Nun lässt sich nicht bestreiten, dass man in wirtschaftstheoretischen Fachbüchern solche Auffassungen finden kann, aber in einer Welt voller Hunger und krassem Elend kann eine solche Bemerkung für die „Verlierer“ der Globalisierung zynisch klingen. Der Passus wurde, wie erwähnt, dann doch nicht in die Endfassung der Vorlage für die Synode aufgenommen. Erhalten geblieben ist der Abschnitt „Schere zwischen Armut und Reichtum“, in dem zunächst das Gemeinsame Wort der Kirchen zu dieser Frage zitiert wird.

Nun betraf das Gemeinsame Wort primär die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland, und von daher ist verständlich, dass sich auch die zitierte Passage primär mit der Armut in Deutschland und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich beschäftigt. Diese Akzentuierung wird im Papier des Vorbereitungsausschusses fortgeführt (u. a. mit dem Verweis auf den Armuts- und Reichtumsbericht), klare Aussagen zur Armut im Süden der Welt fehlen an dieser Stelle. Auch im Abschnitt „Internationale Gerechtigkeit“ fehlt ein deutliches Wort zu der Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt. Die kurzen statistischen Angaben in einem späteren Abschnitt (Armut nimmt zu) und Hinweise auf die Armut in der Welt in anderen Passagen des Papiers sind hierfür kein Ersatz.

Der vorsichtigen Sprache im Abschnitt über die Option für die Armen entsprechen also zurückhaltende Formulierungen, wenn es um die heutige Weltsituation im Blick auf Armut und Reichtum geht. Weder in dem ausführlichen Papier mit den Grundinformationen noch im Entwurf für die Kundgebung der Synode findet sich ein Versuch, Stimmen aus der weltweiten Ökumene aufzunehmen. Dabei hatte Wolfram Stierle bei einer Tagung zum Thema „Markt und soziale Verantwortung“ im Vorfeld der Synode festgestellt:

„Für die Formulierung der Wirtschaftsethik im globalen Horizont sind die radikalen Stimmen aus der Ökumene nicht nur unverzichtbar, sie stellen sogar ein besonders wertvolles Potenzial der Kirchen dar, ein Frühwarnsystem von höchster ekklesiologischer Sensibilität. Ein Schatz, wenn Sie so wollen, den es zu heben gilt.“[4] Eine solche Einbeziehung hätte vielleicht zu einer anderen Formulierung der Passagen der Kundgebung über Auslandsinvestitionen führen können.[5]

In der Debatte der Synode wurde kritisiert, dass in den Texten ein theologischer „roter Faden“ gefehlt habe[6], und der Kundgebungsentwurf des Vorbereitungsausschusses wurde von der Synode bearbeitet und ergänzt.[7] Zum Beispiel ist die folgende Passage aufgenommen worden: „Der Skandal weltweiter wirtschaftlicher Ungerechtigkeit ist die zentrale Herausforderung an die Gestaltung der globalen Entwicklung. Maßstab für die Beurteilung der Globalisierung muss deshalb die Frage sein, ob der dadurch ermöglichte wirtschaftliche Wohlstand auch den schwächsten Gliedern der Weltgemeinschaft zugute kommt.“[8] Das würde eigentlich erfordern, die ökonomischen Prozesse systematisch aus der Perspektive der schwächsten Glieder zu analysieren.

Globalisierung und weltweite Ökumene

Über die Frage der Ökumene gab es eine Debatte, über die Bettina Stang schreibt: „Die Synode war jedoch nicht bereit, dem Vorbereitungsausschuss in der weitgehenden Ausblendung der verzweifelten wirtschaftlichen Situation in den Partnerländern der weltweiten Ökumene zu folgen.“[9] Neu eingefügt wurde ein Abschnitt mit dem Titel „In ökumenischer Verantwortung handeln“. Darin wird deutlich gemacht: „Wir leben als Kirchen in einer weltweiten Gemeinschaft und spüren deshalb in besonderer Weise die Herausforderungen, die durch die Veränderungen in der Einen Welt entstehen. Wir sind verbunden mit Kirchen auf allen Kontinenten, gerade auch mit Kirchen in den Ländern, die wegen ihrer Armut und Instabilität heute wirtschaftlich und politisch als ‚uninteressant’ gelten.“[10] Es wird dann unter anderem auf die Partnerschaften, auf Brot für die Welt und kirchliche Entwicklungsdienste verwiesen. Auch das ökumenische Gespräch über Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung wird erwähnt.[11]

Gemessen an solchen Aussagen war die ökumenische Beteiligung an der Vorbereitung und der Durchführung der Synode unzureichend. Dem Vorbereitungsausschuss gehörte niemand aus der weltweiten Ökumene an, und dies, obwohl es allein schon unter den in Deutschland tätigen ökumenischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geeignete Personen gegeben hätte. Dass Rogate Mshana als Vertreter des ÖRK in der Debatte zu Wort kam, ist für eine wirklich intensive Mitwirkung der weltweiten Ökumene kein Ersatz.

Ein Jahr vorher hatte die Synode der Nordelbischen Kirche das Thema „Ökumene – die andere Globalisierung“ behandelt. In einem Vorbereitungsreader kommen nicht nur nordelbische Fachleute mit unterschiedlichen Positionen zur Globalisierung zu Wort, sondern auch eine ökumenische Mitarbeiterin aus Brasilien, und es werden verschiedene Texte aus der Ökumene dokumentiert. Auf der Synode selbst hielt der ÖRK-Generalsekretär Konrad Raiser das Hauptreferat, und in verschiedenen Rollen kamen eine ganze Reihe von ökumenischen Gästen und Mitarbeitenden in Nordelbien zu Wort, darunter eine koreanische Theologin, die ausführte, wie sich die Asienkrise in ihrer Heimat ausgewirkt hat. Entsprechend deutlich fielen die Beschlüsse der Synode aus. So heißt es zum Beispiel: „Globalisierung bedeutet für einige Profit und Gewinn, für andere Armut und Flucht ... Die Ökumene folgt einer anderen Vision als die Globalisierung.“[12] Die Synode entwickelte dann diese Vision und eine Reihe konkreter Vorschläge zu ihrer Umsetzung. Die Synode wollte den Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften nicht abbrechen, sondern intensivieren, aber dies mit einer eigenen klaren Position. Am Ende der EKD-Synode vermissten manche solche Eindeutigkeit. Überschriften in Veröffentlichungen über die Synode wie „Entschieden zwischen allen Stühlen“[13] und „Globalisierung: Synode sieht sowohl Chancen als auch Risiken“ spiegeln diese Situation wider.[14]

In der säkularen Presse fand die Synodendebatte zum Thema Globalisierung wenig Beachtung, aber eine Konfrontation war offenkundig nicht gewollt. Das hat Evamaria Böhle in einem Beitrag in der Zeitschrift „Zeitzeichen“ deutlich herausgearbeitet und auf den Satz in der Kundgebung verwiesen, „Kirchen (können) ... als Mediatoren eine wichtige Rolle spielen“. Evamaria Böhle schreibt dazu: „Dieses Rollenverständnis scheint der Schlüssel zu dem Gesamtentwurf des Globalisierungspapiers zu sein und gleichzeitig darüber hinaus auf Grundsätzliches zu weisen: Mediation, die Rolle eines Vermittlers, als Konkretion eines evangelischen Kirchenverständnisses. Salopp gesagt, fordert die ‚Kundgebung’ die evangelische Kirche dazu auf, im Globalisierungsprozess entschieden zwischen allen Stühlen Platz zu nehmen: zwischen Ökonomie und Theologie, zwischen Globalisierungsgegnern und Globalisierungsgewinnern, zwischen Gewerkschaften und Konzernen, zwischen Nationen und internationalen Organisationen.“[15]

Lücken im Beschluss der Synode beklagt

Es ist auffällig, dass diejenigen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte, die eine entschiedene Position in der Frage der Globalisierung vertreten wie ATTAC, gefragte Gesprächspartner der wirtschaftlich Mächtigen und internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen sind. Bewegungen wie ATTAC setzten sich auch kritisch mit der Ideologie der neoliberalen Globalisierung auseinander, ein Feld, auf dem auch Kirchen viel zu sagen hätten – und in der weltweiten Ökumene sagen. Auch der ÖRK hat eine deutlichere Position eingenommen und steht trotzdem im Gespräch mit internationalen Organisationen wie der Weltbank.

Dass die Tobin-Steuer im Beschluss der Synode nicht empfohlen wurde, bringt die EKD in der weltweiten Ökumene in eine recht einsame Position. Es mag Gründe für diese Position geben, aber kaum jemand regte sich darüber auf, wie der Hauptreferent Hans-Helmut Kotz (Präsident der Landeszentralbank der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen) mit dieser Frage umging: „Ich habe gehört, dass es zum Beispiel sehr ratsam wäre, im Rahmen dieses Vortrages die Tobin-Steuer zu erwähnen, was ich hiermit getan habe.“[16] In der Dokumentation dieses Vortrages ist nach diesem Satz vermerkt: „Heiterkeit“. Ist dies das Niveau, auf dem über die Schicksalsfragen der Armen im Süden diskutiert werden kann?[17] Der Ratsvorsitzende Manfred Kock hob sich positiv davon ab, indem er die Tobin-Steuer schon in seinem Ratsbericht für wünschenswert erklärte.[18]

Im Beschluss fehlen zum Beispiel auch die Forderung nach mehr Entwicklungshilfe und Aussagen zum fairen Handel (die Forderung nach einer weiteren Entschuldung wurde erst auf Initiative von Synodalen in die Kundgebung aufgenommen[19]). Auf ein weiteres Defizit wies Thomas Bastar hin: „Und während die Autoren des Wirtschafts- und Sozialwortes von 1997 in den privatwirtschaftlichen Interessen der Unternehmen einen Gegensatz zu ihrer sozialen Verantwortung erblickten, nennt das neue EKD-Papier lediglich die Möglichkeit internationaler Unternehmen, ‚auf ihrem Gebiet Standards zu setzen, die sich an den Kriterien einer nachhaltigen Wirtschaft orientieren’. Auch hier also Dialog und Selbstverpflichtung statt Forderung und Druck.“[20]

In einem epd-Bericht befasste Rainer Clos sich mit der Frage einer neuen wirtschaftsethischen Positionsbestimmung und schrieb dazu: „Dabei bewegt sich die Kirche nicht auf völlig fremdem Terrain. In der Ökumene, aber auch in kirchlichen Gruppen und Hilfswerken sind reichlich Erfahrungen mit den Resultaten des Globalisierungsprozesses vorhanden. Die Unterstützung des ‚fairen Handels’, der auf gerechtere Handelsbeziehungen für Kleinerzeuger zielt, das Eintreten für internationale soziale Standards sowie die Förderung von sozialen und ökologischen Labels dokumentieren das kirchliche Bemühen um Solidarisierung mit den Armen. Mit ihren ökumenischen Kontakten, im Dialog mit anderen Religionen können die Kirchen am Entstehen eines Weltethos mitwirken.“[21] Clos zitiert dann noch Ernst-Ulrich von Weizsäcker, den Leiter der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Globalisierung der Weltwirtschaft: „Wir brauchen die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen für so etwas wie ein Weltgewissen.“

Dieser Text ist der 2002 erschienenen Studie „Gott und die Götter der Globalisierung - Die Bibel als Orientierung für eine andere Globalisierung“ entnommen, die das Evangelische Missionswerk in Deutschland herausgegeben wurde.

© Evangelisches Missionswerk in Deutschland, Hamburg

Verfasser: Frank Kürschner-Pelkmann