„Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Der „Berliner Wassertisch“ startete Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben am 28. Juni 2010. in Berlin fand im Jahr 1999 die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers innerhalb der EU statt: Die Berliner Wasserbetriebe wurden über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser für 1,68 Mrd. € verkauft. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt „absolutes Stillschweigen“ vereinbart worden ist.

Die Geheimhaltung wurde zum Modellprojekt: Inzwischen wurden bundesweit über 150 geheime „Public Privat Partnership (PPP)“-Verträge abgeschlossen, zu Lasten der Bürger. Die Initiatoren des Volksbegehrens konnten dank Insider-Informationen erfahren, dass der Vertrag mit einer unbeschränkten Laufzeit eine jährliche Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner enthält, die gegen geltendes Recht verstößt. Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35% gestiegen!

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen. (Pressemitteilung von „Berliner Wassertisch“)

Hintergrund: Rekommunalisierung trotz Verschuldung? Kein Problem!

Gewiss erinnern sich viele: Um die öffentlichen, verschuldeten Haushalte zu konsolidieren, wurde nicht nur eine rigorose Sparpolitik durchgesetzt, sondern vor allem die Infrastruktur der öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert bzw. im Rahmen so genannter „Öffentlich-Privater Partnerschaften“ (PPP) teilprivatisiert. Gesucht wurden kapitalkräftige Investoren, die durch ihre Beteiligung helfen sollten, die verschuldeten Haushalte zu konsolidieren.

Die größte Teilprivatisierung innerhalb der EU fand 1999 in Berlin statt: 49,9% der Berliner Wasserbetriebe wurden für 1,68 Mrd. € über eine Holding AG verkauft. Heutige Profiteure dieser Teilprivatisierung sind RWE Aqua und Veolia Wasser. Die Folgen für die Berliner und Verbraucher sind allen bekannt: Die Berliner zahlen im Internationen Städtevergleich mit die höchsten Wasserpreise, Personal wurde abgebaut, Investitionen abgesenkt und kürzlich wurden 3 Wasserwerke geschlossen, mit der Folge, dass Berlin ca. 30 km² ökologisch wichtiges Trinkwasserschutzgebiet verliert.

Diese Fakten sind bekannt. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die privaten Anteils"eigner" ihre Beteiligung in Höhe von 1,68 Mrd. € keineswegs aus eigenen Rücklagen finanziert haben. Im Gegenteil: Sie haben nichts anders, geschweige denn besser gemacht, als die verschuldete öffentliche Hand: Sie haben ihren Einstieg fremd finanziert, haben „Kreditlinien“ aufgenommen und ihre Schuldenlast vergrößert. Aus öffentlichen Schulden wurden private Schulden, mit der Folge, dass die Kapitalbeschaffungskosten genauso in die Wassertarife einkalkuliert werden, wie wenn sich der Senat weiter verschuldet hätte. Bleiben wir noch einen Moment bei der Finanz„kraft“ privater Investoren.

Es ist bezeichnend, dass in der öffentlichen Berichterstattung die Wahrnehmung immer wieder auf die Überschuldung öffentlicher Haushalte, verbunden mit einem rigorosen Appell bei den Sozialkosten zu sparen und Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren, ausgerichtet wird. Die Verschuldung großer Unternehmen gerät selten ins öffentliche Visier. Infolge der Finanzkrise sind jedoch auch einige Global Player auf ihre Liquidität hin durchleuchtet worden. Und es kam im letzten Jahr zum Vorschein, dass sich der Gigant RWE mit einer Schuldenlast von 20 Mrd. € zur Konsolidierung gezwungen sah, und sich von seiner Mehrheitsbeteiligung an American Water trennen musste. Leider sind die Rahmenbedingungen für das Investment von RWE am Berliner Wassergeschäft offensichtlich derart lukrativ, dass ein freiwilliger Rückzug von RWE aus Berlin nicht zu erwarten ist. Hier liegt es an den Berlinern, entsprechend wirksam nach zu helfen. (Informationen Berliner Wassertisch)

(Frank Kürschner-Pelkmann)